Asyl- und Migrationspolitik

Die Kriegs- und Krisengebiete von denen tagtäglich berichtet wird, kennen wir junge Bürger Deutschlands nur aus den Nachrichten. Doch in dem Moment, in dem die Menschen flüchten müssen vor Grausamkeit, unvorstellbarem Leid und tiefem Hass, da werden diese fernen Konflikte harte Realität für uns Europäer und uns Deutsche. Vor dem wachsenden Strom von Asylsuchenden kann sich keiner verschließen, auch unsere Heimat Sachsen-Anhalt nicht. Ein unkomplizierte Unterstützung und humanitäre Hilfe ist erklärtes Ziel. Auch die Frage der Zuwanderung wird derzeit in Deutschland diskutiert und kann nicht einfach ausgeblendet werden.

Innenminister Holger Stahlknecht und stellv. Landesvorsitzender André Schröder haben in dieser Woche ein Positionspapier vorgestellt, welches die offene Grundhaltung der Christdemokraten verdeutlicht – die Weltoffenheit und Nächstenliebe sind mit unserer Partei verwurzelt wie in keiner anderen Vereinigung. Die haltlose Unterstellung der Jusos, dass die CDU die Abschottung und Abgrenzung fordert steht im krassen Gegensatz  zu allem wofür die Junge Union und die CDU ins Sachsen-Anhalt steht. Zu diversen Gelegenheiten wurde zum Ausdruck gebracht, dass die fremdenfeindlichen Demonstrationen keine Unterstützung und Akzeptanz in unserer Partei erfahren. An die beachtlichen Leistungen zur Integration wollen wir anknüpfen und die Aufgaben um ein temporäres Aufenthaltsrecht, Asylanträge, und Zuwanderung angehen.

Bei der differenzierten Betrachtung der vielschichtigen Materie muss man wissen, dass 70% der Asylanträge vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge abgelehnt werden. Hier werden Maßstäbe angesetzt die den Schutz der in Kriegsgebieten verfolgten Menschen gewährleisten, aber auch den sozialen Frieden Deutschlands wahren sollen. In Anbetracht der gigantischen Zuläufe zu den Demonstrationen GEGEN das ausländerfeindliche PEGIDA, wird uns doch verdeutlich wie groß die Akzeptanz der Bevölkerung sowohl in Deutschland als auch in Sachsen-Anhalt ist. Wie reagiert diese offene Gesellschaft, wenn Menschen in unserer Heimat bleiben, die nach geltendem Recht keine Aufenthaltsgenehmigung haben? Deswegen sprechen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Gesetze aus, denn wir müssen denen helfen die wirklich Hilfe benötigen, dafür steht die CDU und dafür steht ein Großteil der deutschen Bevölkerung.

Es gibt jedoch auch noch ein zweites Thema, welches nicht mit dem des Asyls zu verwechseln ist. Es geht um die Zuwanderung nach Deutschland. Hier geht es im Gegensatz zum Asyl nicht um Verfolgung und Grausamkeit. Aufgrund des demographischen Wandels dem wir derzeit gegenüber stehen, stehen wir einem  Fachkräftemängel entgegen. Ein Mangel der durch gezielte Zuwanderung behoben werden kann. Ein Beispiel aus unserer Region zeigt wie gut dies Funktionieren kann:

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg sowie die Gemeinde La Pobla de Vallbona in Spanien haben vor über einem Jahr einen Vertrag zur Optimierung der Vermittlung spanischer Fachkräfte unterzeichnet. Der direkte Zugang der Fachkräfte auf den sachsen-anhaltinischen Arbeitsmarkt sichert die Dynamik und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Schon eine Vielzahl von Arbeitsuchenden wurde durch diese Kooperation gezielt vermittelt.

Die Christdemokraten setzen sich grade aufgrund solcher gelungenen Projekte für eine gezielte Zuwanderung ein. Wir möchten qualifizierte Fachkräfte aus allen Regionen der Welt für unseren einheimischen Markt gewinnen. Ein Vorhaben das auch in der Breite der Bevölkerung auf Anklang stößt. Ein ungezügelter Zuzug nach Deutschland ist allerdings nicht gerechtfertigt, wir verfügen nicht über ausreichende Ressourcen und außerdem können wir die breite Akzeptanz in der Bevölkerung nicht überstrapazieren. Dies macht eine Restriktion unabdingbar.

Sowohl im Bereich der Zuwanderung, als auch im Bereich des Asyls ist jedoch das A und O eine erfolgreiche Integration. Diese ist jedoch keine Einbahnstraße. Die Migranten müssen unsere deutsche Sprache erlernen und unsere Kultur und unseren Rechtsstaat akzeptieren. Und das, liebe Freunde von den Jusos, hat nichts mit Intoleranz oder Abschottung zu tun! Es sichert den sozialen Frieden, es sichert die einheimische Wirtschaft und damit sichert eine geregelte Migration auch den Wohlstand Deutschlands.

 

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